„Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bremer Senat und Vertreter der islamischen Religionsgemeinschaften ist als weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung und Anerkennung des Islams und der Muslime in Deutschland sehr zu begrüßen“, kommentiert der Vorsitzende des Islamrats Ali Kızılkaya die Staatsvertrragsunterzeichnung vom vergangenen Dienstag in Bremen. Kızılkaya weiter:

„Es ist ein gutes Zeichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Landes Bremen mit den islamischen Religionsgemeinschaften insbesondere der Schura Bremen, die maßgeblich an der Erarbeitung des Staatsvertrags beteiligt war. Wie in Hamburg wurde hier ein wichtiger Schritt mit starker Symbolkraft getan. Dabei sind die durch den Staatsvertrag gewährten Rechte wie zum Beispiel das Recht auf Moscheebau und deren Betrieb schon gelebte Praxis, bekommen aber durch die explizite Erfassung im Vertrag einen höheren Wert zugesprochen. Dadurch wurde eine starke Basis für das gegenseitige Vertrauen der islamischen Religionsgemeinschaften in das Land Bremen geschaffen.

Weiterhin wies  Kizilkaya darauf hin, dass die islamischen Religionsgemeinschaften damit noch lange nicht gleichgestellt sind mit den Religionsgemeinschaften als  Körperschaft des öffentlichen Rechtes. In diesem Punkte möchte ich diese Anmerkungen des  Vorsitzenden der Schura Bremen noch einmal unterstreichen. Dies wird aber hoffentlich nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen.“

„Die Plakataktion des Bundesinnenministeriums ‚Vermisst‘ schafft Vorurteile und schürt Ängste gegenüber Muslimen. Das Ministerium sollte ihre Ressourcen und Mittel vielmehr für die Aufklärung des NSU-Skandals aufwenden“, so der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kızılkaya, anlässlich der am Freitag (24. August 2012) vorgestellten Plakataktion des Bundesinnenministeriums, die im Rahmen der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ initiiert wurde. Kızılkaya weiter:

„Auf großflächigen Plakaten suchen das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Muslimen, die in die Hände ‚religiöser Fanatiker und Terrorgruppen‘ abgedriftet sind. Die Bevölkerung wird aufgerufen sich bei einer Beratungsstelle zu melden, wenn Menschen aus ihrem Umfeld ebenfalls betroffen sind.

Das ist ein Ergebnis der vom Bundesinnenministerium initiierten Sicherheitspartnerschaft mit den Vertretern mancher islamischer Gemeinschaften. Und es überrascht nicht, dass eine solche Kampagne dabei herausgekommen ist. Eine Kampagne, die Muslime stigmatisiert und unter Generalverdacht stellt. Wer das Plakat sieht, bekommt unweigerlich den Eindruck, als seien alle Muslime bedrohlich und könnten jederzeit ins Extreme abrutschen.

Der Islamrat hat stets betont, dass Initiativen, die sich im Kontext der Muslime auf Sicherheitsaspekte konzentrieren, kein fruchtbarer Boden für konstruktives Zusammenarbeiten sind. So lange Muslime als potenzielle Gefahr dargestellt werden, so lange wird man auch Angst vor Muslimen schüren und Islamophobie stärken. So einleuchtend und logisch diese einfache Feststellung auch sein mag, umso trauriger ist es auch, dass sie offensichtlich nicht verstanden wird. Wir vermissen an dieser Stelle Vernunft und jegliche Weitsicht.

Wer Radikalisierung verhindern möchte, muss Vertrauen schaffen. Weder diese Plakataktion noch die tagtäglich zutage tretenden Einzelheiten über die NSU-Terroristen tragen aber dazu bei. Ganz im Gegenteil. Muslime fühlen sich zunehmend zu Unrecht verdächtigt, während der NSU-Skandal täglich neue Fragen aufwirft. Das Bundesinnenministerium ist gut beraten, seine ganze Kraft und Energie der lückenlosen Aufklärung des NSU-Terrors zu widmen und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, anstatt dieses durch plakative Aktionen noch weiter abzubauen.“

Kesici: "Der Integrationsgipfel bleibt hinter den Erwartungen"

Der Generalsekretär des Islamrates für die Bundesrepublik, Burhan Kesici, begrüßt die Bestrebung der Bundesregierung im Rahmen des Integrationsgipfels, hält aber die Ergebnisse des 5.Integrationsgipfels nicht für ausreichend.

Kesici sagte: "Das Bestreben der Bundesregierung, Menschen mit Migrationshintergrund besser in die Gesellschaft zu integrieren und Integrationsbarrieren aus der Welt zu schaffen, ist zu begrüßen. Der Integrationsgipfel könnte in diesem Bereich vieles erreichen, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück.

Dass der Anteil der Migranten im Öffentlichen Dienst erhöht werden soll und dass die Bildung ein zentrales Thema sein wird kann nur unterstützt werden. Aber mindestens genauso wichtig ist es, dass eine Willkommenskultur geschaffen und Diskriminierungen von Menschen mit Migrationshintergrund beseitigt werden. Erst dadurch kann Integration Erfolg haben.

Die Auswanderung von hochqualifizierten Menschen mit Migrationshintergrund ist eine Konsequenz der fehlenden Willkommenskultur. Viele junge und erfolgreiche Migranten fühlen sich in Deutschland nicht wohl und wandern aus. Diesem Trend muss entgegengetreten werden, in dem man ihnen endlich das Gefühl gibt, ein Teil Deutschlands zu sein. Die Neonazi-Morde haben diese negative Stimmung eher noch verstärkt. Dieser Aspekt tauchte aber im Aktionsplan der Bundesregierung erst gar nicht auf."

Köln, 01.02.2012

Pressemitteilung

Kızılkaya: Richtiger Schritt im Verhältnis zur christlichen Minderheit in der Türkei
 
Durch eine Verordnung wird in der Türkei nun gewährleistet, dass enteignete nichtmuslimische Stiftungen ihre Immobilien zurückerstattet bekommen. Dies verkündete der türkische Premierminister am Sonntagabend bei einem gemeinsamen Fastenbrechen, zu dem auch Vertreter von nichtmuslimischen Minderheiten eingeladen wurden. Ali Kızılkaya, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, begrüßte den Erlass als richtigen und wichtigen Schritt hin zu einem ausgewogenen Verhältnis zur christlichen Minderheit in der Türkei.

Die Irritationen im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz, entflammt nach Aussagen des Bundesinnenministers Friedrich, wurden durch neuen Aussagen des Bundesinnenminister im Rahmen der Deutschen Islamkonferenz weiter angeheizt. Friedrich kündigte an, "Sicherheitspartnerschaften" zwischen deutschen Behörden und muslimischen Gruppen ins Leben rufen zu wollen.

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland zeigt sich besorgt über die Zunahme von rechtsextremen Einstellungen in Deutschland und fordert die Politik dazu auf verantwortungsvoll zu handeln.

Der Generalsekretär des Islamrates, Burhan Kesici, äußerte sich bezüglich der Studie „Die Mitte in der Krise – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegeben.

"Laut der Umfrage sind ca. 25% der Bevölkerung fremdenfeindlich eingestellt, 58,4% vertreten die Meinung, dass den Muslimen die Religionsausübung eingeschränkt werden sollte, 13% wünschen sich einen „Führer“. Das sind Zahlen, die uns angst machen“, so Kesici weiter.

Der Vorsitzende des Islamrates für die BRD, Ali Kızılkaya, begrüßt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Generalsekretär der IGMG, Oğuz Üçüncü:

 Anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Marwa El-Sherbiny zeigt sich der KRM darüber besorgt, dass islamfeindlich motivierte Straftaten und das Thema Islamfeindlichkeit in unserem Land weiterhin unterschätzt werden.

"Die Ermordung der Muslima Marwa El-Sherbini war ein schreckliches Ereignis, was die Muslime zutiefst geschockt und verängstigt hat" so der KRM-Sprecher Ali Kizilkaya. Er fordert die Politik auf, dass das Thema Islamfeindlichkeit erst genommen und auf der politischen Agenda gesetzt werden muss.

Zum morgigen Jahrestag (1. Juli 2010) werden Mitglieder des KRM gegen 10 Uhr bei Enthüllung der Gedenktafel durch den Justizminister des Landes Sachsen Jürgen Martens, anwesend sein.