„Die heute veröffentlichten Zahlen sind ein Alarmsignal – für Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden gleichermaßen. Wir erleben derzeit eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas. Die Kriminalstatistik zeigt in erschreckender Deutlichkeit, dass Hass, Hetze und Gewalt nicht mehr Randphänomene sind, sondern immer stärker in die Mitte der Gesellschaft vordringen“, erklärt Murat Gümüş, Generalsekretär des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland.
Die jetzt veröffentlichte Kriminalstatistik zur politisch motivierten Kriminalität offenbart den stärksten prozentualen Anstieg seit Einführung der Erhebung im Jahr 2001 – ein Zuwachs um 40,2 Prozent innerhalb eines Jahres. Insbesondere die rechtsmotivierten Straftaten, die um fast 48 Prozent gestiegen sind, geben laut Gümüş Anlass zu größter Sorge:
„Rechtsextremismus ist nicht nur ein Sicherheitsproblem – er ist ein tiefes demokratisches und gesellschaftliches Problem. Wenn über die Hälfte der registrierten politisch motivierten Straftaten aus dem rechtsextremen Spektrum kommt und wenn auch die Gewaltstraftaten in diesem Bereich deutlich zunehmen, dann ist klar: Wir stehen vor einer Welle der Radikalisierung, die gezielt gegen Minderheiten, Migranten, Muslime, jüdische Gemeinden, engagierte Politikerinnen und Politiker und demokratische Institutionen gerichtet ist.“
Gümüş betont die Rolle sozialer Medien als Brandbeschleuniger: „Die Hemmschwelle für Hass und Hetze ist auf digitalen Plattformen fast verschwunden. Was früher im Verborgenen blieb, wird heute massenhaft geteilt, organisiert und entfesselt. Die Verrohung der Sprache ist nicht folgenlos – sie schlägt sich in realer Gewalt nieder.“
Mit Blick auf das Superwahljahr 2024, das mit fast 12.000 wahlbezogenen Straftaten zu Buche schlägt, mahnt der Generalsekretär des Islamrats zur Wachsamkeit: „Wenn demokratische Wahlen von massiven Einschüchterungen begleitet werden, wenn Amts- und Mandatsträger zu Feindbildern werden, dann stehen wir an einem Kipppunkt. Unsere Demokratie darf sich nicht an Hass gewöhnen – sie muss sich entschlossen dagegen wehren.“
Abschließend ruft der Generalsekretär zu einem breiten gesellschaftlichen Schulterschluss auf: „Diese Zahlen fordern uns alle heraus – als Bürgerinnen und Bürger, als Religionsgemeinschaften, als Medien, als Verantwortliche in Politik und Bildung. Es geht darum, dem wachsenden Hass eine gemeinsame Stimme der Vernunft, der Barmherzigkeit und der Gerechtigkeit entgegenzusetzen. Unsere Gesellschaft darf nicht weiter auseinanderdriften. Jetzt ist die Zeit, aufzustehen – gegen das Schweigen, gegen die Gleichgültigkeit, gegen die Angst.“