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Koordinationsrat der Muslime: Volle Solidarität mit Empfängern der „NSU 2.0“-Drohbriefe

24. Juli 2020

„Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche, die von den mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohbriefen ausgehen und erklären unsere volle Solidarität mit den Empfängerinnen und Empfängern“, erklärt Burhan Kesici, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM). Neben zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens hat zuletzt auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, einen solchen Drohbrief erhalten. Der ZMD ist Gründungsmitglied des KRM. Burhan Kesici weiter:

„Dass die Verfasser dieser feigen Drohschreiben gezielt auch Muslime ins Visier nehmen, überrascht nicht. Ein Blick auf die Opfer des NSU zeigt, dass die Täter schon immer auf Personen abgesehen haben, die sie als muslimisch markiert haben.

Überraschend ist vielmehr der grob nachlässige Umgang der Sicherheitsbehörden mit dieser Gefahr. Zwei Jahre sind seit dem ersten Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, vergangen. Dass bis heute keine nennenswerten Ermittlungserfolge vorzuweisen sind, ist nicht nachvollziehbar. Dass Spuren in Polizeibehörden führen, ist zutiefst beunruhigend – und möglicherweise auch eine Erklärung für den ausbleibenden Ermittlungserfolg.

Den Absendern dieser feigen Schreiben wird es allerdings nicht gelingen, Angst zu verbreiten. Sie werden das Gegenteil erreichen. Wir werden unsere Reihen noch stärker schließen, den Zusammenhalt stärken und uns noch mehr als bisher gegen jede Form von Extremismus engagieren. 

Die Akte ‚NSU‘ ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie war es nicht mit dem Abschluss der Untersuchungsausschüsse und auch nicht mit dem Ende des NSU-Prozesses. Diese Akte kann nicht geschlossen werden, ehe sie lückenlos aufgeklärt wird. Denn sie wird uns immer wieder einholen, so lange das Versprechen der lückenlosen Aufklärung nicht eingelöst wird.

Der KRM fordert, dass das NSU-Netzwerk in seiner gesamten Komplexität und samt seinen Verflechtungen bis hinein in die Sicherheitsbehörden zerschlagen wird. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen, unseren Werten und unserer Gesellschaft schuldig.“

Koordinationsrat der Muslime: Volle Solidarität mit Empfängern der „NSU 2.0“-Drohbriefe

24. Juli 2020

„Wir verurteilen die Einschüchterungsversuche, die von den mit ‚NSU 2.0‘ unterzeichneten Drohbriefen ausgehen und erklären unsere volle Solidarität mit den Empfängerinnen und Empfängern“, erklärt Burhan Kesici, Sprecher des Koordinationsrates der Muslime (KRM). Neben zahlreichen Personen des öffentlichen Lebens hat zuletzt auch der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, einen solchen Drohbrief erhalten. Der ZMD ist Gründungsmitglied des KRM. Burhan Kesici weiter:

„Dass die Verfasser dieser feigen Drohschreiben gezielt auch Muslime ins Visier nehmen, überrascht nicht. Ein Blick auf die Opfer des NSU zeigt, dass die Täter schon immer auf Personen abgesehen haben, die sie als muslimisch markiert haben.

Überraschend ist vielmehr der grob nachlässige Umgang der Sicherheitsbehörden mit dieser Gefahr. Zwei Jahre sind seit dem ersten Drohschreiben an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess, vergangen. Dass bis heute keine nennenswerten Ermittlungserfolge vorzuweisen sind, ist nicht nachvollziehbar. Dass Spuren in Polizeibehörden führen, ist zutiefst beunruhigend – und möglicherweise auch eine Erklärung für den ausbleibenden Ermittlungserfolg.

Den Absendern dieser feigen Schreiben wird es allerdings nicht gelingen, Angst zu verbreiten. Sie werden das Gegenteil erreichen. Wir werden unsere Reihen noch stärker schließen, den Zusammenhalt stärken und uns noch mehr als bisher gegen jede Form von Extremismus engagieren. 

Die Akte ‚NSU‘ ist noch lange nicht abgeschlossen. Sie war es nicht mit dem Abschluss der Untersuchungsausschüsse und auch nicht mit dem Ende des NSU-Prozesses. Diese Akte kann nicht geschlossen werden, ehe sie lückenlos aufgeklärt wird. Denn sie wird uns immer wieder einholen, so lange das Versprechen der lückenlosen Aufklärung nicht eingelöst wird.

Der KRM fordert, dass das NSU-Netzwerk in seiner gesamten Komplexität und samt seinen Verflechtungen bis hinein in die Sicherheitsbehörden zerschlagen wird. Das sind wir den Opfern, den Hinterbliebenen, unseren Werten und unserer Gesellschaft schuldig.“