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Presseerklärung: „Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Union und der SPD enttäuscht Muslime.“

08.02.2018

„Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Union und der SPD enttäuscht Muslime. In Zeiten von PEGIDA, dem Erstarken des Rechtsextremismus, täglichen verbalen und körperlichen Angriffen auf Muslime und ihre Einrichtungen, wäre eine gesonderte Thematisierung der immer stärker werdenden Islamfeindlichkeit in unserem Lande mehr als nötig“, erklärte der Vorsitzende des Islamrates, Burhan Kesici, im Zusammenhang der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018. Kesici weiter:

„Muslime sind täglich verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sie erleiden Diskriminierungen in Bildung und auf der Arbeit. Die Stimmung gegenüber Muslimen und den Islam durchläuft derzeit eine Talfahrtphase. Ihre Gebetsstätte werden mittlerweile beinahe täglich geschändet. Muslime haben es auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt besonders schwierig. All das wird von den Sicherheitsbehörden wie Soziologen bestätigt. Dass die Union und die SPD diese Probleme nicht mal mit einem Satz in der Koalitionsvereinbarung erwähnt, ist besorgniserregend. Mit keinem Wort werden die akuten Sorgen von Muslimen, wie Unrechtbehandlung angesprochen. Das ist realitätsfremd und kein Zeichen ausgeprägter umfassender staatlicher Fürsorge.

Die Enttäuschung in diesem Punkt ist auch deshalb so groß, weil man seit Jahren einen Dialog unter anderem auch in der Deutschen Islam Konferenz pflegt und die Sorgen der Muslime dort zur Sprache bringt. Jedoch vermissen wir auch ausgehend von der Schwerpunktlegung der Koalitionsvereinbarung auf Sicherheitsthemen in Zusammenhang mit muslimischem Leben in Deutschland, eine nachhaltige Berücksichtigung dieses Dialoges.

Hingegen wird der Islam und werden die Muslime ausschließlich aus Sicherheitserwägungen thematisiert oder weiterhin als noch zu integrierende Subjekte betrachtet. In der Vereinbarung ist zum Beispiel die Rede von möglichen Schließungen sich radikalisierender Moscheen. Es muss doch klar sein, dass sich allenfalls Moscheegänger radikalisieren können und nicht Moscheen. Hier ist Augenmaß, Differenzierung und Fingerspitzengefühl gleichsam gefordert.“

Köln, 08.02.2018

 

Presseerklärung: „Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Union und der SPD enttäuscht Muslime.“

8. Februar 2018

„Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Union und der SPD enttäuscht Muslime. In Zeiten von PEGIDA, dem Erstarken des Rechtsextremismus, täglichen verbalen und körperlichen Angriffen auf Muslime und ihre Einrichtungen, wäre eine gesonderte Thematisierung der immer stärker werdenden Islamfeindlichkeit in unserem Lande mehr als nötig“, erklärte der Vorsitzende des Islamrates, Burhan Kesici, im Zusammenhang der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD am 7. Februar 2018. Kesici weiter:

„Muslime sind täglich verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Sie erleiden Diskriminierungen in Bildung und auf der Arbeit. Die Stimmung gegenüber Muslimen und den Islam durchläuft derzeit eine Talfahrtphase. Ihre Gebetsstätte werden mittlerweile beinahe täglich geschändet. Muslime haben es auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt besonders schwierig. All das wird von den Sicherheitsbehörden wie Soziologen bestätigt. Dass die Union und die SPD diese Probleme nicht mal mit einem Satz in der Koalitionsvereinbarung erwähnt, ist besorgniserregend. Mit keinem Wort werden die akuten Sorgen von Muslimen, wie Unrechtbehandlung angesprochen. Das ist realitätsfremd und kein Zeichen ausgeprägter umfassender staatlicher Fürsorge.

Die Enttäuschung in diesem Punkt ist auch deshalb so groß, weil man seit Jahren einen Dialog unter anderem auch in der Deutschen Islam Konferenz pflegt und die Sorgen der Muslime dort zur Sprache bringt. Jedoch vermissen wir auch ausgehend von der Schwerpunktlegung der Koalitionsvereinbarung auf Sicherheitsthemen in Zusammenhang mit muslimischem Leben in Deutschland, eine nachhaltige Berücksichtigung dieses Dialoges.

Hingegen wird der Islam und werden die Muslime ausschließlich aus Sicherheitserwägungen thematisiert oder weiterhin als noch zu integrierende Subjekte betrachtet. In der Vereinbarung ist zum Beispiel die Rede von möglichen Schließungen sich radikalisierender Moscheen. Es muss doch klar sein, dass sich allenfalls Moscheegänger radikalisieren können und nicht Moscheen. Hier ist Augenmaß, Differenzierung und Fingerspitzengefühl gleichsam gefordert.“

Köln, 08.02.2018