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Presseerklärung – Islamrat lehnt ein „Islam-Gesetz“ ab

13.04.2016

„Wir haben in Deutschland ein bewährtes Religionsverfassungsrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion regelt. Ein ‚Islam-Gesetzes‘ brauchen wir nicht“, erklärt Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, anlässlich der Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Zeitungsinterview. Darin sagt Andreas Scheuer außerdem: „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren.“

„Die Politik muss aufhören, dem Islam eine Sonderrolle unter den Religionen zuzuweisen. Der Islam braucht weder Sonderrechte noch ein Gesetz, sondern Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts. Der Islam braucht auch keine Kultivierung von Seiten der Politik. Das ist eine ungeheuerliche Anmaßung und unvereinbar mit unserer Verfassung. Die Politik hat sich an das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes zu halten und darf nicht den Versuch unternehmen Religionen nach seinen Wünschen zu ‚kultuvieren‘. Das ist nichts anderes als der Versuch, das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften zu untergraben. Ich rufe Scheuer zur Besonnenheit auf.“, so Kesici weiter.

Berlin, den 13.04.2016

Presseerklärung – Islamrat lehnt ein „Islam-Gesetz“ ab

13. April 2016

„Wir haben in Deutschland ein bewährtes Religionsverfassungsrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion regelt. Ein ‚Islam-Gesetzes‘ brauchen wir nicht“, erklärt Burhan Kesici, Vorsitzender des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, anlässlich der Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in einem Zeitungsinterview. Darin sagt Andreas Scheuer außerdem: „Das aufgeklärte Europa muss seinen eigenen Islam kultivieren.“

„Die Politik muss aufhören, dem Islam eine Sonderrolle unter den Religionen zuzuweisen. Der Islam braucht weder Sonderrechte noch ein Gesetz, sondern Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts. Der Islam braucht auch keine Kultivierung von Seiten der Politik. Das ist eine ungeheuerliche Anmaßung und unvereinbar mit unserer Verfassung. Die Politik hat sich an das Neutralitätsgebot des Grundgesetzes zu halten und darf nicht den Versuch unternehmen Religionen nach seinen Wünschen zu ‚kultuvieren‘. Das ist nichts anderes als der Versuch, das verfassungsrechtlich verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften zu untergraben. Ich rufe Scheuer zur Besonnenheit auf.“, so Kesici weiter.

Berlin, den 13.04.2016